01.03.2012:

Mietrecht

Ewiger Zoff beim Umzug: Worauf Mieter achten sollten

Die Schlange der Interessenten vor der schicken Altbauwohnung ist lang. Und tatsächlich hält sie auch, was sie verspricht. Einziger Haken: Das Parkett sowie das Badezimmer müssten dringend saniert werden. Wer diese Dinge aber gleich beim Vermieter anspricht, macht sich mit großer Wahrscheinlichkeit unbeliebt und wird die Wohnung nicht bekommen. Das Problem: Werden die Mängel erst später reklamiert, hat man Pech gehabt. Denn bei Neuvermietungen gilt der Grundsatz: angemietet wie gesehen. Mit anderen Worten: Die Beseitigung von Missständen, die bereits bei der Besichtigung erkennbar waren, kann der Mieter später nicht mehr einfordern.

Die Liste der potenziellen Konflikte zwischen Vermieter und Mieter ist lang: Hier funktioniert die Heizung schon kurz nach dem Einzug nicht mehr richtig, da schickt der Vermieter horrende Nebenabrechnungen ins Haus und weist die Betriebskosten nicht nach. Nicht immer lassen sich Streitigkeiten einvernehmlich lösen: Jährlich landen etwa 300.000 solcher Fälle vor deutschen Gerichten. Grund dafür ist oft Unwissenheit.

Mieter müssen beim Auszug nicht zwangsläufig renovieren
Ein weit verbreiteter Irrglaube ist beispielsweise: Der Mieter ist zwangsläufig zur Renovierung beim Auszug verpflichtet. Dabei gilt laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) erst einmal das Gegenteil. In den vergangenen Jahrzehnten ist es nur zur Gewohnheit geworden, die Renovierungsarbeiten auf den Mieter abzuwälzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in letzter Zeit in einigen Aufsehen erregenden Urteilen viele Renovierungsklauseln für nichtig erklärt. Inzwischen enthalten deshalb viele Mietverträge nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes unwirksame Forderungen. Wer hier als Mieter gut informiert ist, kann einiges an Kosten und Mühen sparen.

Böse Überraschungen beim Umzug vermeiden
Ein Umzug, egal welcher Größe, ist eine logistische und finanzielle Herausforderung, die nicht unterschätzt werden darf. Ein Umzug mit Hilfe von Freunden beispielsweise spart richtig Geld. Doch wenn dabei etwas zu Bruch geht, kann es auch teuer werden. Denn wer einem Bekannten beim Umzug hilft, muss im Normalfall nicht haften, wenn er etwas versehentlich beschädigt. Bei solchen Freundschafts- und Kulanzdiensten geht die Rechtssprechung in aller Regel davon aus, dass eine Haftung damit stillschweigend ausgeschlossen wird. Auch die private Haftpflichtversicherung greift nicht. Die Hausratversicherung springt nicht ein, denn ein Umzug gehört nicht zu den von dieser Police versicherten Gefahren. Nicht haften müssen beim Umzug auch studentische Hilfskräfte, die den Nebenjob nicht angemeldet und keine Betriebshaftpflichtversicherung haben. Obwohl sie bezahlt werden, gelten diese Helfer als Privatpersonen und nicht als Profis.

Schützen, was einem lieb und teuer ist
Aber wer haftet bei einem Umzug für die Dinge, die einem besonders am Herzen liegen oder die besonders wertvoll sind? Wer ersetzt etwa den Schaden, wenn man die geerbte antike Kommode selbst über die Treppe zum Umzugswagen trägt und dabei ins Stolpern kommt? Was geschieht, wenn aus dem privat gemieteten und fertig gepackten Umzugswagen etwas entwendet wird? Dafür gibt es nun eine Lösung: Die Ergo Direkt Versicherungen haben mit der "Gegenstandsversicherung" eine innovative Police auf den Markt gebracht, mit der man kostbare Stücke absichern kann – nicht nur bei einem Umzug. Sie schützt das Smartphone gegen Diebstahl, den neuen Laptop gegen den Schaden durch ein umgekipptes Glas Wasser, das teure Mountainbike gegen Vandalismus oder den hundert Jahre alten Bauernschrank gegen einen Wasserschaden. Mit der neuen Police können sich beispielsweise auch Studenten, die in einer WG leben und noch keine Hausratversicherung benötigen, einen maßgeschneiderten Schutz für einzelne wichtige Gegenstände sichern.

Schicken Sie uns Ihre Fragen, wir werden sie nach Möglichkeit beantworten. Lesen Sie dazu auch unsere "Richtlinien".

Chat-Protokoll

Moderator:
Herzlich willkommen beim Chat zum Thema "Mietrecht". Zu den Rechten und Pflichten von Mietern gibt es viele Unsicherheiten, das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern wird häufig von Konflikten belastet. Sie können jetzt Ihre Fragen stellen, wir sind bereit.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von US:
Ich habe ein Jahr in einer Mietwohnung gewohnt. Ich will nun ausziehen und die bunten Wände wieder ordnungsgemäß weiß übergeben. Ich hatte bereits 2 Malerfirmen vor Ort, die mir gesagt haben, dass die Tapete keinen weiteren Anstrich mehr verträgt und neu tapeziert werden muss. Muss ich das alles allein bezahlen?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Wenn im Mietvertrag wirksam vereinbart ist, dass Sie renovieren müssen und dass Sie die Wohnung neutral gestrichen oder tapeziert zurückgeben müssen, müssen Sie wohl in den ... [mehr]Wenn im Mietvertrag wirksam vereinbart ist, dass Sie renovieren müssen und dass Sie die Wohnung neutral gestrichen oder tapeziert zurückgeben müssen, müssen Sie wohl in den sauren Apfel beißen und neu tapezieren. Vorher sollten Sie den Mietvertrag aber genau prüfen lassen. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von SONJA:
Um wieviel kann ich die Miete mindern wenn a) ein Fenster nicht mehr schließt und b) die Gegensprechanlage mit Klingel nicht funktioniert und zum Türöffnen vier Stockwerke gelaufen werden müssen?

Antwort von Harald Schäfer:
Sie können die Bruttowarmmiete um zehn Prozent mindern, wenn es durch das Fenster zieht.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von NEUESLICHT:
In der Küche und im Wohnzimmer sind immer wieder die Fenster sehr feucht und beschlagen. Der Vermieter und die Hausverwaltung behaupten, es liege am falschen Lüften. Ich glaube, es liegt an Kältebrücken, schlechter Isolierung und Mauerspalten. Wie soll ich mich verhalten?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Sind die Fensterscheiben von innen beschlagen, dann hat sich hier die Feuchtigkeit niedergeschlagen. Das passiert, wenn die Fensterscheiben die kälteste Stelle im Zimmer sind. Von Kältebrücken ... [mehr]Sind die Fensterscheiben von innen beschlagen, dann hat sich hier die Feuchtigkeit niedergeschlagen. Das passiert, wenn die Fensterscheiben die kälteste Stelle im Zimmer sind. Von Kältebrücken würde man reden können, wenn sich die Feuchtigkeit nicht am Fenster, sondern in der Umgebung des Fensters niedergeschlagen hat. [weniger]

Matthias Walther
Matthias Walther,
Experte für Sachversicherungen bei den Ergo Direkt Versicherungen, Fürth.

Frage von MANUELA:
Ich besitze ein altes Ölbild, das mein Opa gemalt hat. Ich hänge sehr an diesem Erinnerungsstück. Was würde es kosten, das Bild zu versichern?

Antwort von Matthias Walther:
Möchten Sie ausdrücklich dieses Ölgemälde versichern, so ist das über die Gegenstandsversicherung bei den Ergo Direkt Versicherungen möglich. Die Höhe der Prämie richtet sich dabei nach ... [mehr]Möchten Sie ausdrücklich dieses Ölgemälde versichern, so ist das über die Gegenstandsversicherung bei den Ergo Direkt Versicherungen möglich. Die Höhe der Prämie richtet sich dabei nach dem Wert des Bildes, wobei der ideelle Wert keine Berücksichtigung findet. Die Prämienhöhe können Sie vor Vertragsabschluss über unsere Internetseite leicht selbst berechnen. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von CARO:
Gibt es für den Vermieter eine gesetzliche Frist für die Nebenkostenabrechnung (Wasser, Müll, Gas) bei einem Mieterwechsel?

Antwort von Harald Schäfer:
Die Frist beträgt ein Jahr nach Beendigung der Abrechnungsperiode. Der Mieterwechsel spielt keine Rolle. Wird beispielsweise immer vom 1. Januar bis 31. Dezember abgerechnet, dann muss ... [mehr]Die Frist beträgt ein Jahr nach Beendigung der Abrechnungsperiode. Der Mieterwechsel spielt keine Rolle. Wird beispielsweise immer vom 1. Januar bis 31. Dezember abgerechnet, dann muss die Abrechnung mit dem Ablauf des darauf folgenden Jahres bei Ihnen eingegangen sein. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von MALA65:
Ich wohne bei einer Baugenossenschaft und mir wurde bei Abschluss des Mietvertrages ein Wartungsvertrag für die Gastherme mit aufgezwungen. Er beinhaltet eine jährliche sogenannte kleine Wartung, für die 86,00 zuzügl. MwSt. zu bezahlen sind. Desweiteren alle vier Jahre eine große Wartung, die bis zu 400 Euro kosten kann. Ich habe den Vertrag für die große Wartung bei dem Auftraggeber gekündigt, aber keine Antwort bekommen. So viel ich weiß, ist für die große Wartung die Genossenschaft zuständig. Was soll ich tun??

Antwort von Ulrich Ropertz:
Im Mietvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass Mieter die Kosten der Thermenwartung übernehmen. Das geht aber nur bis zu einer bestimmten finanziellen Grenze. Ich gebe Ihnen ... [mehr]Im Mietvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass Mieter die Kosten der Thermenwartung übernehmen. Das geht aber nur bis zu einer bestimmten finanziellen Grenze. Ich gebe Ihnen recht, 86 Euro im Jahr dürften in Ordnung sein, mit der "großen Wartung", was immer auch damit gemeint sein mag, haben Sie nichts zu tun. [weniger]

Matthias Walther
Matthias Walther,
Experte für Sachversicherungen bei den Ergo Direkt Versicherungen, Fürth.

Frage von BLUME12:
Mir steht ein großer Umzug bevor mit zwei kostbaren Kunststücken, an denen ich sehr hänge. Wie kann ich diese schützen und haftet die Spedition, falls die in die Brüche gehen?

Antwort von Matthias Walther:
Grundsätzlich haftet, da die Leistung gegen Entgelt erfolgt, die Spedition bei Umzugsschäden. Die vertraglichen Vereinbarungen der Spedition können an dieser Stelle allerdings nicht beurteilt werden. ... [mehr] Grundsätzlich haftet, da die Leistung gegen Entgelt erfolgt, die Spedition bei Umzugsschäden. Die vertraglichen Vereinbarungen der Spedition können an dieser Stelle allerdings nicht beurteilt werden. Möchten Sie diese Gegenstände weitergehend auch über den Umzug hinaus absichern, so ist das über die Gegenstandsversicherung der ERGO Direkt Versicherungen möglich. Voraussetzung ist, dass die Gegenstände in Ihrem Eigentum stehen und ausschließlich der privaten Nutzung dienen. Die Höchst-Versicherungssumme beträgt hierbei je Gegenstand 5.000 EUR. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von HYPERDOCK:
Welche Möglichkeit gibt es, gegen starke Raucher in einem Mietshaus mit Balkon (Wohnung darunter) vorzugehen? In öffentlichen Gebäuden gilt Rauchverbot und meine Wohnung muss ich trotz Bequalmung bezahlen. Hat der Gesetzgeber auf diesem Gebiet etwas vorgesehen?

Antwort von Harald Schäfer:
Nein, das hat der Gesetzgeber nicht. Sie können gegen das Rauchen auf dem Balkon nichts machen.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von L.CHERRY:
Mein Freund übernachtet zurzeit häufig bei mir. Ist das ohne Probleme erlaubt und ab wann müsste ich ihn als zusätzlichen Untermieter anmelden?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Besuch ist immer erlaubt. Spätestens wenn Ihr Freund sechs Wochen am Stück bei Ihnen wohnt, würde er aber als Mit- oder Untermieter gelten. Ähnlich ist die ... [mehr]Besuch ist immer erlaubt. Spätestens wenn Ihr Freund sechs Wochen am Stück bei Ihnen wohnt, würde er aber als Mit- oder Untermieter gelten. Ähnlich ist die Situation, wenn er beispielsweise jede Woche von Freitag bis Sonntag bei Ihnen übernachtet, also eine gewisse Regelmäßigkeit gegeben ist. Ist das nicht der Fall, geht Ihr Besucher den Vermieter nichts an. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von GAKI:
Worauf muss ich achten, wenn ich eine Wohnung miete, während meine Arbeitsstelle vorläufig noch auf Probezeit läuft. Ich will nicht so lange Miete zahlen,falls das Arbeitsverhältnis nicht verlängert wird.

Antwort von Ulrich Ropertz:
Sie sollten darauf achten, dass Sie ein unbefristeten Mietvertrag abschließen. Der kann immer mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von B.USI:
Ich habe in meinem Mietvertrag unter Schönheitsreparaturen nachfolgendes stehen: Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin - je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung- erforderlichen Arbeiten auszuführen. Meine Frage ist, was muss ich bezüglich der Schönheitsreparaturen beim Auszug tun?

Antwort von Harald Schäfer:
Die Formulierung ist wirksam. Sie müssten renovieren, wenn der Zustand der Wohnung entsprechend ist.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von MARTINA:
Wie reagiere ich, wenn sich nach dem Umzug Mängel in der Wohnung herausstellen, die ich vorher nicht wahrgenommen habe? Zum Beispiel wenn die Wohnung nicht ausreichend gedämmt ist, was sich erst im nächsten kalten Winter herausstellt...

Antwort von Ulrich Ropertz:
Grundsätzlich mietet man die Wohnung in dem Zustand an, indem man bei Beginn des Mietverhältnisses gesehen hat. Versteckte Mängel können auch nachträglich reklamiert werden, beispielsweise wenn ... [mehr]Grundsätzlich mietet man die Wohnung in dem Zustand an, indem man bei Beginn des Mietverhältnisses gesehen hat. Versteckte Mängel können auch nachträglich reklamiert werden, beispielsweise wenn sich im Winter herausstellt, dass die Heizung nicht funktioniert. Eine schlechte Wärmedämmung ist nur dann ein Mangel, wenn sie hinter den gesetzlichen Vorgaben oder hinter den Versprechungen des Vermieters zurückbleibt. Tipp: Bei Anmietung der Wohnung sollte man sich immer den Energieausweis zeigen lassen. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von FRIEDA:
Mein Vermieter hat am 31.08.2011 bei der Wohnungsübergabe Verunreinigungen auf dem Teppichboden festgestellt. Daraufhin haben wir vereinbart, dass er die Reinigungskosten vom Betrag der Kaution abzieht und mir das übrige Geld überweist. Jedoch hat er dies nach mehrmaliger Aufforderung bis heute nicht getan, auch habe ich noch keine Rechnung für die Reinigung gesehen. Wie soll ich mich verhalten?

Antwort von Harald Schäfer:
Der Vermieter hat nach Beendigung des Vertrages 6 Monate Zeit, um über die Kaution abzurechnen. Ich würde den Vermieter unter Fristsetzung auffordern, die Kaution auszuzahlen. Tut ... [mehr]Der Vermieter hat nach Beendigung des Vertrages 6 Monate Zeit, um über die Kaution abzurechnen. Ich würde den Vermieter unter Fristsetzung auffordern, die Kaution auszuzahlen. Tut er es nicht, gehen Sie zum Anwalt. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von EFIX:
Wem gehört der Aufwuchs im Garten eines Vermieters, den der Mieter gepflanzt hat? Es handelt sich um mittlerweile große Bäume. Das Mietverhältnis wurde gekündigt und in der Auszugsphase des Mieters wurden die Bäume von dessen Sohn gefällt.

Antwort von Harald Schäfer:
Solange der Aufwuchs umgepflanzt werden kann, handelt es sich um "Einrichtungen" im Sinne des Gesetzes und der Mieter kann sie wegnehmen. Große Bäume dürften nicht mehr ... [mehr]Solange der Aufwuchs umgepflanzt werden kann, handelt es sich um "Einrichtungen" im Sinne des Gesetzes und der Mieter kann sie wegnehmen. Große Bäume dürften nicht mehr dazu gehören und der Mieter ist nicht berechtigt, die Bäume zu fällen. [weniger]

Matthias Walther
Matthias Walther,
Experte für Sachversicherungen bei den Ergo Direkt Versicherungen, Fürth.

Frage von MICHA:
Zahlt meine Haftpflichtversicherung, wenn mein Kind eine dicke Schramme ins Holzparkett des Wohnzimmers gemacht hat?

Antwort von Matthias Walther:
Grundsätzlich werden derartig von Kindern verursachte Schäden über die Haftpflicht-Versicherung nicht abgesichert. Allerdings besteht mittlerweile bei den Versicherungsgesellschaften die Möglichkeit, durch weitergehende Vereinbarungen derartige durch Kinder ... [mehr]Grundsätzlich werden derartig von Kindern verursachte Schäden über die Haftpflicht-Versicherung nicht abgesichert. Allerdings besteht mittlerweile bei den Versicherungsgesellschaften die Möglichkeit, durch weitergehende Vereinbarungen derartige durch Kinder verursachte Schäden mitzuversichern. Bei den Ergo Direkt Versicherungen besteht diese Möglichkeit im Rahmen des Haftpflicht-Premium-Tarifs. Hier sind Schäden durch mitversicherte, minderjährige Kinder bis zur Höhe von 5.000 Euro je Schadens-Ereignis abgesichert. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von LISSI:
Unser Mietshaus musste vor einem halben Jahr an manchen Stellen renoviert werden. Hat der Vermieter jetzt automatisch das Recht, die Miete zu erhöhen, obwohl meine Wohnung von der Renovierung gar nicht betroffen war?

Antwort von Harald Schäfer:
Nur, wenn es sich um Modernisierungen handelt. Abgrenzung ist die Gebrauchswerterhöhung.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von STEFFI83:
Beim Einzug in unsere Wohnung wurden die Fußböden auf Kosten der Vermieterin erneuert. Hierzu leisteten wir einen Renovierungszuschuss in Höhe von 1000 Euro. Dies ist im Vertrag schriftlich fixiert. Leider handelt es sich bei dem Boden um minderwertige Qualtität, so dass er sehr anfällig für Macken ist. Inwieweit wären wir dazu verpflichtet, bei Auszug den Boden instand zusetzen? Könnte unsere Vermieterin die Kaution einbehalten?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Die Vermieter können nur dann die Kaution einhalten, wenn sie irgendwelche Schadensersatzansprüche gegen Sie haben. Basieren die Schäden am Fußboden auf einer vertragsgemäßen Abnutzung, d.h. sind ... [mehr]Die Vermieter können nur dann die Kaution einhalten, wenn sie irgendwelche Schadensersatzansprüche gegen Sie haben. Basieren die Schäden am Fußboden auf einer vertragsgemäßen Abnutzung, d.h. sind sie bei normalem Wohnen entstanden, hat der Vermieter keinen Anspruch auf Schadensersatz. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von ING:
Guten Tag,ich bin im Oktober 2010 aus einer Mietwohnung ausgezogen und müsste um die 180 Euro an Nebenkosten zurückerhalten. Meine ehemaligen Vermieter haben mir weder eine Abrechnung für 2010 erstellt (für die Jahre davor damals schon), noch eine Zahlung geleistet. Ich habe nun zweimal, beim zweiten Mal mit Fristsetzung, per Mail um Übergabe der Abrechnung gebeten. Es erfolgte keine Reaktion. Was kann ich noch unternehmen? Kann ich es gegebenenfalls einklagen (auch wenn ich dieses möglichst vermeiden möchte!)?

Antwort von Harald Schäfer:
Sie können alle Vorauszahlungen für 2010 zurückfordern und auch einklagen, solange der Vermieter nicht abgerechnet hat.

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von CARO:
Meine Vermieterin hat mich am Samstag mit dem Fotografieren der Wohnung durch ihren Sohn überrascht. Zu diesem Zeitpunkt waren Interessenten und die Vermieterin in der Wohnung. Der Sohn ist durch die Wohnung und hat Bilder gemacht. Habe dem Sohn gesagt, das er so wenig wie möglich von meinen privaten Sachen fotografieren soll. Bisher stehen die Bilder noch nicht im Internet. Wie kann ich im nachhinein verhindern, dass meine Privatsphäre im Internet steht?

Antwort von Harald Schäfer:
Sie sollten dem Sohn eine Erklärung schicken, dass er keine persönlichen Dinge von Ihnen im Internet veröffentlichen darf. Dies muss er Ihnen schriftlich zusichern und sich ... [mehr]Sie sollten dem Sohn eine Erklärung schicken, dass er keine persönlichen Dinge von Ihnen im Internet veröffentlichen darf. Dies muss er Ihnen schriftlich zusichern und sich verpflichten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung Schadensersatz zu leisten. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von THOMASW:
Der Vermieter möchte von seinem Rückbehaltungsrecht der Mietkaution Gebrauch machen: Wie viel Prozent sind in Bezug auf die Nebenkostenabrechnung angemessen? Welche Positionen darf der Vermieter mit der Kaution verrechnen (Schäden an der Wohnung nicht berücksichtigt)? Wie liegt die Beweislast, wenn der Vermieter Beanstandungen geltend macht?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Wenn der Vermieter noch Forderungen aus dem Mietverhältnis hat, kann er die mit der Mietkaution verrechnen. Behauptet er, Forderungen zu haben, muss er das nachweisen. Wegen ... [mehr]Wenn der Vermieter noch Forderungen aus dem Mietverhältnis hat, kann er die mit der Mietkaution verrechnen. Behauptet er, Forderungen zu haben, muss er das nachweisen. Wegen der noch ausstehenden Betriebskostenabrechnung kann er einen Teil der Kaution bis zur Abrechnung zurückhalten. Hinsichtlich der Höhe muss er sich an den voraussichtlichen Betriebskostennachforderungen orientieren. Haben Sie im letzten Jahr 100 Euro nachzahlen müssen, könnte der Vermieter jetzt maximal 200 Euro einbehalten. [weniger]

Matthias Walther
Matthias Walther,
Experte für Sachversicherungen bei den Ergo Direkt Versicherungen, Fürth.

Frage von 89MAGDALEN:
Meine Schwester hat mir gestern beim Umzug geholfen und versehentlich meinen Wandschrank falsch abgebaut. Daraufhin ist er in sämtliche Teile zerbrochen. Er war ein Erbstück und hatte somit einen hohen Wert. Ist meine Schwester oder mein Schrank in diesem Fall irgendwie versichert?

Antwort von Matthias Walther:
Die Hausrat-Versicherung springt in diesem Fall nicht ein. Möglich für künftige Fälle ist die Absicherung einzelner Gegenstände über die bei den Ergo Direkt Versicherungen angebotene Gegenstandsversicherung. ... [mehr]Die Hausrat-Versicherung springt in diesem Fall nicht ein. Möglich für künftige Fälle ist die Absicherung einzelner Gegenstände über die bei den Ergo Direkt Versicherungen angebotene Gegenstandsversicherung. Derartige Schäden sind damit abgesichert. Grundsätzlich ist die Rechtslage so: Bei reinen Gefälligkeitsleistungen haftet der Helfende nicht. Allerdings besteht noch die Möglichkeit, dass der Helfende eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, die Gefälligkeitsleistungen mitversichert hat. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von ROSE:
Muss ich beim Auszug die Wohnung, wie im Vertrag vereinbart, komplett streichen? Manche Räume sind in Pastelltönen gestrichen. Und muss der Keller auch gestrichen werden?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Nein, der Keller muss nicht gestrichen werden, das gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen. Ist die Wohnung in Pastell-Tönen gestrichen, ist das auch in Ordnung und muss ... [mehr]Nein, der Keller muss nicht gestrichen werden, das gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen. Ist die Wohnung in Pastell-Tönen gestrichen, ist das auch in Ordnung und muss nicht nachgebessert werden. Ob überhaupt in der Wohnung renoviert werden muss, hängt davon ab, ob die Klausel im Mietvertrag wirksam ist. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von ALIAS:
In unserer Wohnung war ein Wasserschaden, den es nun unverzüglich zu beseitigen gilt. Die Mieterin lässt jedoch keinen Zugang während der üblichen Werkszeiten zu. Sie sagte dem Handwerker, dass er nach der Arbeit ab 17 Uhr oder am Wochenende, wenn sie da ist, kommen kann. Wir würden ihr nun gerne einen Brief schreiben und uns auf einen Gesetzestext beziehen. Gibt es Regelungen zum Zugang außer der allgemeinen Duldungspflicht?

Antwort von Harald Schäfer:
Es gibt keine allgemeinen Regelungen zum Zugang. Sie müssten sich wohl nach dem Mieter richten und mit dem Handwerker nach 17.00 Uhr erscheinen.

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von NUMBER TWO:
Wir sind eine Erbengemeinschaft und haben von unserem Vater ein altes Haus in Dresden geerbt. In diesem wohnt bereits seit Kriegsende eine inzwischen über 80-jährige alte Dame. Wir möchten das Haus verkaufen, da wir uns künftig anfallende Renovierungen nicht leisten können. Haben wir irgendeine Chance, der Mieterin zu kündigen? Wenn wir das Haus vermietet verkaufen, können wir nämlich laut einem Gutachten nur einen deutlich niedrigeren Preis erzielen.

Antwort von Harald Schäfer:
Ja, Sie können wegen Hinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gemäß Paragraph 573 BGB kündigen. Zur Begründung der Kündigung würde ich auf jeden Fall einen Anwalt hinzuziehen.

Matthias Walther
Matthias Walther,
Experte für Sachversicherungen bei den Ergo Direkt Versicherungen, Fürth.

Frage von RUTH:
Als Freiberuflerin habe ich mein Homeoffice in meiner Wohnung. Sollte ich wertvolle Technik (Computer, Drucker, Scanner etc.) extra versichern?

Antwort von Matthias Walther:
Eine Absicherung für die von Ihnen angefragten Gegenstände (Computer, Drucker, Scanner) ist im Rahmen der bei den Ergo Direkt Versicherungen angebotenen Gegenstandsversicherung nicht möglich. Die angebotene ... [mehr]Eine Absicherung für die von Ihnen angefragten Gegenstände (Computer, Drucker, Scanner) ist im Rahmen der bei den Ergo Direkt Versicherungen angebotenen Gegenstandsversicherung nicht möglich. Die angebotene Absicherung bezieht sich rein auf Gegenstände, die privat genutzt werden. Da Sie die Gegenstände allerdings zu beruflichen Zwecken benutzen, bitten wir Sie, einen entsprechenden Versicherungsschutz über eine andere Versicherungsgesellschaft einzuholen. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von TIDE 70:
Mein Sohn musste ab 1.3.eine neue Wohnung wegen angeblichen Eigenbedarfs beziehen. Die alte Wohnung brauchte wie vereinbart nicht gestrichen werden. Nun besteht der Vermieter darauf, die Küche sowie eine Wand im Wohnzimmer von einem Fachmann streichen zu lassen, da diese mit einer sehr intensiven Farbe (grün und rot) versehen wurde, wo ein normaler Anstrich nicht ausreicht. Die dafür entstandenen Kosten müsste mein Sohn tragen. Die Rückzahlung der Kaution würde damit verrechnet. Außerdem ist bisher noch keine exakte NK-Abrechnung für die Jahre 2009 und 2010 erfolgt, lediglich eine Aufstellung (ohne Belege!), obwohl wiederholt darum gebeten wurde. Da sich für diese beiden Jahre eine eventuelle Nachzahlung ergibt, möchte auch diese der Vermieter mit der Rückzahlung der Kaution verrechnen. Ist das gestattet? Besteht eine Verjährungsfrist? Ist nicht das eine von dem anderen zu trennen, zumal bisher noch keine Berechtigung vorliegt? Auch die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist sehr vage. Angeblich sollte der Sohn des Vermieters die Wohnung nutzen, doch inzwischen hat sich ergeben, dass der Sohn, wie angegeben, nicht getrennt lebt, da sich das Verhältnis zu seiner Partnerin wieder geregelt hat. Alles sehr schwammig, wie zu erkennen ist.

Antwort von Harald Schäfer:
Zum Eigenbedarf: Stellt sich heraus, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht ist, muss der Vermieter Schadensersatz zahlen. Es würde allerdings für einen Eigenbedarf ausreichen, wenn der Sohn einzieht ... [mehr]Zum Eigenbedarf: Stellt sich heraus, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht ist, muss der Vermieter Schadensersatz zahlen. Es würde allerdings für einen Eigenbedarf ausreichen, wenn der Sohn einzieht - auch ohne Partnerin. Rote und grüne Wand: Hier hat der Vermieter recht. Zum Thema Nebenkosten-Abrechnung: Diese muss binnen Jahresfrist erteilt werden, sonst verliert der Vermieter seinen Anspruch auf Nachzahlung und kann dann natürlich auch nicht mit der Kaution verrechnen. Es reicht aber, wenn überhaupt eine Abrechnung erteilt wird. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von FERDINAND:
Ich bin Vermieter, bei meinem Untermieter war die Wasserleitung zweimal eingefroren. Es entstanden dabei hohe Kosten: A. Auftauen der Rohre durch einen Fachmann und B. Entfernen und Anbringen von Fliesen. Kann man diese Kosten bei der Betriebskostenabrechnung mit in Rechnung stellen?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Nein, das sind keine Betriebskosten. Betriebskosten sind laufende Kosten, die immer wieder entstehen. Die von Ihnen geltend gemachten Kosten könnten als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden, wenn ... [mehr]Nein, das sind keine Betriebskosten. Betriebskosten sind laufende Kosten, die immer wieder entstehen. Die von Ihnen geltend gemachten Kosten könnten als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden, wenn Sie nachweisen können, dass der Mieter das Einfrieren der Wasserleitung verschuldet hat. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von KLAUS M.:
Im Mietvertrag (Standardvertrag aus 2003) steht: "Der Mieter renoviert bei Auszug. Die Räume müssen bei Auszug in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden." Damals war die Wohnung gut erhalten, jedoch nur ein Zimmer neu renoviert. Inwieweit ist man tatsächlich verpflichtet, bei Auszug vollständig und fachgerecht zu renovieren? Gilt das auch für die "turnusmäßige" Schönheitsrepratur bzw. Schleifen/Lackieren von Türen/Türzargen und das Abschleifen von Holzdecken?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Sie müssen nicht renovieren, zumindest dann nicht, wenn das die einzige Regelung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag ist. Klauseln, die Mieter verpflichten, immer bei Auszug zu renovieren, ... [mehr]Sie müssen nicht renovieren, zumindest dann nicht, wenn das die einzige Regelung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag ist. Klauseln, die Mieter verpflichten, immer bei Auszug zu renovieren, sind immer unwirksam. Würde man sie ernst nehmen, könnte es bedeuten, dass man die Wohnung nach 6 Monaten Mietzeit komplett renovieren müsste. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von STEFFI83:
Ist es unsere Aufgabe als Mieter, den Zaun unseren Gartens auf unsere Kosten zu streichen, der zuvor Jahre nicht gestrichen wurde? Ist es unsere Aufgabe als Mieter, Reparaturen im Außenbereich durchzuführen, so z.B. die Dachrinne zu reparieren, wenn diese durchlässig ist. Müssen wir Türrahmen und Heizkörper streichen, wenn dies im vorgedruckten Mietvertrag auftaucht, obwohl diese bei Einzug nicht frisch gestrichen waren (ganz im Gegenteil). Wir könnten dies mittels Bildern mit Datum nachweisen. Ein Übergabeprotokoll gibt es leider nicht.

Antwort von Ulrich Ropertz:
Sie müssen weder den Gartenzaun streichen, noch Reparaturen durchführen. Ob Sie Heizkörper oder Türrahmen streichen müssen, hängt davon ab, ob dies im Mietvertrag vorgegeben wird und ... [mehr]Sie müssen weder den Gartenzaun streichen, noch Reparaturen durchführen. Ob Sie Heizkörper oder Türrahmen streichen müssen, hängt davon ab, ob dies im Mietvertrag vorgegeben wird und ob die Klausel wirksam ist. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von KATHRIN:
Wir ziehen gerade um und wohnten zu dritt mit der Vermieterin im gleichen Haus. Diese hat uns vier Jahre lang das Leben schwer gemacht und nun müssen wir die Wohnung streichen da wir beim Einzug einige Wände bunt gestrichen haben. Leider wurde das Alte Haus sehr schlecht renoviert und damals bröckelte schon die Wand ab. Jetzt ist es nahezu unmöglich die Wände wieder zu streichen, da uns immer wieder die alte Farbe entgegen kommt. Leider haben wir damals nichts schriftlich mit der Vermieterin festgehalten. Wir haben einen Maler beauftragt, sich das Ganze mal anzusehen. Sie hat einen Gutachter und den Rechtsanwalt eingeschaltet. Was können wir denn noch machen? Außerdem hat sie von uns 1500 Euro Kaution erhalten. Kann sie sich diese behalten? Was sollen wir tun, wenn sie das macht? Wir sind inzwischen wirklich ratlos und müssen die 125 m² Wohnung schon in vier Wochen abgeben. Sie hat uns vier Jahre immer wieder die Heizung abgedreht und wir hatten jeden Winter zehn bis 15 Grad in der Wohnung, dadurch sind Wände komplett ausgekühlt und die Farbe blättert sofort wieder ab. Können sie uns weiterhelfen?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Renovieren bedeutet, Sie müssen anstreichen und tapezieren. Sie sind aber nicht verpflichtet, eine Grundsanierung der Wohnung vorzunehmen. Lassen Sie sich von Ihrem Malermeister bestätigen, dass ohne ... [mehr]Renovieren bedeutet, Sie müssen anstreichen und tapezieren. Sie sind aber nicht verpflichtet, eine Grundsanierung der Wohnung vorzunehmen. Lassen Sie sich von Ihrem Malermeister bestätigen, dass ohne Bearbeitung des Untergrunds Anstreich- und Tapezierarbeiten sinnlos sind. Im übrigen empfehle ich Ihnen, schnellstmöglich den örtlichen Mieterverein zu kontaktieren. [weniger]

Moderator:
Liebe Leser, bei uns laufen viele Fragen ein, die Beteiligung am Chat ist sehr groß. Es geht um das Thema Mietrecht, aber auch um Fragen, die sich im Zusammenhang mit einem Umzug und der Absicherung des Mobiliars stellen. Bitte haben Sie Verständnis, dass bei dem großen Andrang zunächst Fragen beantwortet werden, die für die Mehrzahl der Teilnehmer relevant sind.

Matthias Walther
Matthias Walther,
Experte für Sachversicherungen bei den Ergo Direkt Versicherungen, Fürth.

Frage von THEO:
Ich werde in zwei Wochen aus meiner Wohnung ausziehen und möchte meine Glasskulptur mitnehmen. Gibt es eine Möglichkeit, dass ich nur diese Skulptur versichern kann?

Antwort von Matthias Walther:
Diese Möglichkeit besteht. Im Rahmen der Gegenstandsversicherung bei ERGO Direkt können einzelne Gegenstände, die in Ihrem Eigentum stehen und ausschließlich privat genutzt werden, versichert werden. Die ... [mehr]Diese Möglichkeit besteht. Im Rahmen der Gegenstandsversicherung bei ERGO Direkt können einzelne Gegenstände, die in Ihrem Eigentum stehen und ausschließlich privat genutzt werden, versichert werden. Die Höchst-Versicherungsumme beträgt hierbei 5.000 EUR. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von MIETER20X:
Für das Jahr 2010 (!) habe ich keine Nebenkosten-Abrechnung erhalten. Der Abrechnungszeitraum von 12 Monaten (üblicherweise bis Ende Januar des Folgejahres auf den Abrechnungszeitraum) ist nun auch verstrichen. Mitte Juli 2011 bin ich aus dieser Wohnung ausgezogen. 1. Ist es korrekt, dass ich nun die vollen Vorauszahlungen zurückfordern kann? 2. Wie sind hierbei die Erfolgsaussichten? 3. Lohnt es sich, einen Anwalt hinzuzuziehen? Oder ist der Mieterverein der richtige Ansprechpartner? 4. Wann verjähren etwaige Ansprüche des Vermieters, wann verjähren meine? 5. Was passiert, wenn der Vermieter nachträglich eine Nebenkosten-Abrechnung vorlegt? Ist diese dann noch gültig?

Antwort von Harald Schäfer:
1. Ja, die vollen Vorauszahlungen für das nicht abgerechnete Jahr können zurückgefordert werden 2. Ja, die Erfolgsaussichten sind gut. 3. Ich würde Ihnen raten, einen Anwalt hinzuzuziehen, wahlweise ... [mehr]1. Ja, die vollen Vorauszahlungen für das nicht abgerechnete Jahr können zurückgefordert werden 2. Ja, die Erfolgsaussichten sind gut. 3. Ich würde Ihnen raten, einen Anwalt hinzuzuziehen, wahlweise auch den Mieterverein. 4. Ansprüche des Vermieters auf Schönheitsreparaturen verjähren in 6 Monaten nach Beendigung des Vertrages. Ihre Ansprüche verjähren in 3 Jahren. 5. Wenn der Vermieter noch abrechnet, ist der Anspruch auf Auszahlung der Vorschüsse erledigt. Die Abrechnung ist gültig. Nachforderungen des Vermieters sind ausgeschlossen. Guthaben müssen ausgezahlt werden. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von CAWISO:
Ich habe meine 5-Zimmerwohnung seit mehr als fünf Jahren an eine vierköpfige Familie mit kleinen Kindern vermietet. Nun ist der Vater Harz-IV-Empfänger geworden und die Mutter Hausfrau. Die Familie kann seit Anfang des Jahres die Miete in Höhe von 1.300 Euro nicht mehr bezahlen. Was kann ich tun?

Antwort von Harald Schäfer:
Ich würde Ihnen raten, den Mietvertrag zu kündigen und nicht noch höhere Schulden auflaufen zu lassen.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von FLOPI:
Ich habe seit über 40 Jahren eine Wohnung gemietet. Die neuen Eigentümer möchten nun künftig alle 3 Jahre - erstmals zum 1.5.2012 - die übliche und angeblich gesetzlich zulässige Mieterhöhung durchsetzen. Die Eigentümer haben auf eine erste Weigerung meinerseits mit einer Klage gedroht. Muss ich diese Mieterhöhungen zahlen, obwohl ich schon so lange Mieter bin? Und wie hoch darf diese maximal ausfallen?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Lange Mietzeit schützt nicht vor Mieterhöhungen. Der Vermieter darf theoretisch ein Jahr nach Einzug bzw. alle 15 Monate eine Mieterhöhung auf die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete durchführen. ... [mehr]Lange Mietzeit schützt nicht vor Mieterhöhungen. Der Vermieter darf theoretisch ein Jahr nach Einzug bzw. alle 15 Monate eine Mieterhöhung auf die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete durchführen. Das ist die Durchschnittsmiete, wie sie an Ihrem Wohnort für vergleichbare Wohnungen schon heute gezahlt wird. Begründet wird die Mieterhöhung entweder mit einem Mietspiegel Ihrer Gemeinde, mindestens drei Vergleichswohnungen oder einem Sachverständigengutachten. Außerdem gibt es noch eine Kappungsgrenze: Egal wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist, innerhalb von drei Jahren darf die Miete höchstens um 20 Prozent steigen. [weniger]

Matthias Walther
Matthias Walther,
Experte für Sachversicherungen bei den Ergo Direkt Versicherungen, Fürth.

Frage von JOSEF:
Wenn Haftpflicht- und Hausratversicherung Gegenstände beim Auszug nicht versichern, wie versichere ich sperrige Gegenstände wie z. B. große Tresore oder Möbelstücke?

Antwort von Matthias Walther:
Einzelne, auch sperrige Gegenstände können Sie bei den Ergo Direkt Versicherungen über eine Gegenstandsversicherung absichern, wenn die Gegenstände sich in Ihrem Eigentum befinden und ausschließlich privat ... [mehr]Einzelne, auch sperrige Gegenstände können Sie bei den Ergo Direkt Versicherungen über eine Gegenstandsversicherung absichern, wenn die Gegenstände sich in Ihrem Eigentum befinden und ausschließlich privat genutzt werden. Die Höchst-Versicherungssumme je Gegenstand beträgt hierbei 5.000 Euro. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von BR-1985:
Aus welchem Grund möchte denn der Vermieter bei unserer 3-er WG plötzlich zwei Hauptmieter anmelden und einen Untermieter? Was verspricht er sich für Vorteile und könnte es dann zu Nachteilen für mich kommen?

Antwort von Harald Schäfer:
Vorteile hat der Vermieter keine. Für den Vermieter ist es im Gegenteil günstiger, drei Hauptmieter zu haben, weil dann drei Mieter als Schuldner für die ... [mehr]Vorteile hat der Vermieter keine. Für den Vermieter ist es im Gegenteil günstiger, drei Hauptmieter zu haben, weil dann drei Mieter als Schuldner für die Miete vorhanden sind. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von KLINGEL:
Ich habe ein Haus mit vier Etagen und sechs Wohnungen komplett in der Vermietung. Ein Mieter raucht jedoch so stark, dass die Luft im Flur nach altem Rauch riecht. Aufgrund dieser Gegebenheit habe ich auf der gleichen Etage ständig einen Mieterwechsel. Kann ich dem starken Raucher diesbezüglich kündigen?

Antwort von Harald Schäfer:
Nein, das können Sie nicht. Der BGH meint, dass auch starkes Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört.

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von SINA:
Ich möchte die Miete erhöhen. Die Wohnung ist auf dem Dorf. Was kann ich denn als Begründung nehmen? Ist der Mietspiegel der nächsten Stadt in 20 km Nähe erlaubt? Ich kann auch keine vergleichbaren Wohnungen in der Nähe nennen. Danke!

Antwort von Harald Schäfer:
Den Mietspiegel der Nachbargemeinde werden Sie nicht nehmen können. Wenn keine Vergleichswohnungen vorhanden sind, müssen Sie ein Sachverständigengutachten anfertigen lassen und sich darauf beziehen.

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von REBSTOCK:
Darf ich in meine Wohnungswände willkürlich und ohne dem Vermieter Bescheid zu geben so viele Löcher bohren und die Wände umstreichen wie ich möchte?

Antwort von Harald Schäfer:
Ja, das dürfen Sie. Nur bei Auszug muss der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden.

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von ALIAS:
Unser Sohn ist im April 2010 aus seiner Wohnung ausgezogen. Der Vermieter und die Verwaltung haben zwischendurch gewechselt. Durch einen Fehler des ersten Verwalters wurde eine falsche Mietnummer für die Überweisung der Mietkaution angegeben (auf dem Mietvertrag). Alles andere war korrekt. Seit Oktober 2010 versuchen wir die Mietkaution zurückzubekommen. Der damalige Verwalter hat die Kaution angeblich nicht übernommen und zahlt deshalb auch nicht. Der neue Eigentümer reagiert nicht auf Einschreiben mit Rückschein und besitzt keine Telefonnummer (also nicht ansprechbar). Was kann man tun?

Antwort von Harald Schäfer:
Ist die Kaution vom aktuellen Vermieter nicht zu erlangen, muss der alte bezahlen. Sie müssten allerdings zunächst den neuen Vermieter gegebenenfalls auch gerichtlich auf Rückzahlung in ... [mehr]Ist die Kaution vom aktuellen Vermieter nicht zu erlangen, muss der alte bezahlen. Sie müssten allerdings zunächst den neuen Vermieter gegebenenfalls auch gerichtlich auf Rückzahlung in Anspruch nehmen. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von STEFFI83:
Der Kontakt zu unserer Vermieterin gestaltet sich sehr schwierig. Oft reagiert sie weder auf Anrufe noch auf E-Mails und wenn dann häufig erst Wochen später. Auch wenn wir ihr beispielsweise mitteilen, dass der Keller unter Wasser steht, interessiert sie das erst eine Woche später. Inwieweit könnte man ihr das im Streitfall per E-Mail-Kontakt nachweisen, dass sie nicht reagiert hat? Sind E-Mails rechtsgültig?

Antwort von Harald Schäfer:
Wenn der Vermieter bestreitet, die E-Mail bekommen zu haben, können Sie nichts machen. Den Zugang der E-Mail ist nicht gerichtsfest zu beweisen.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von I. G.:
Ich würde gerne wissen, wie sich die Verteiler an der Steigleitung der Heizung auf die Betriebskostenabrechnung auswirken. Sind diese überhaupt rechtens? Man hört da leider sehr unterschiedliche Aussagen. Aus früheren Wohnungen sind mir diese auch nicht bekannt.

Antwort von Ulrich Ropertz:
Richtig ist, dass die Wärme, die über ungedämmte Rohr- und Steigleitungen abgegeben wird, auch erfasst werden kann. Das ist in der Heizkostenverordnung seit zwei Jahren geregelt, ... [mehr]Richtig ist, dass die Wärme, die über ungedämmte Rohr- und Steigleitungen abgegeben wird, auch erfasst werden kann. Das ist in der Heizkostenverordnung seit zwei Jahren geregelt, es gibt die technischen Ausführungsbestimmungen als VDI-Text. Fragen Sie bitte Ihren örtlichen Mieterverein! [weniger]

Matthias Walther
Matthias Walther,
Experte für Sachversicherungen bei den Ergo Direkt Versicherungen, Fürth.

Frage von VIOLA:
Ich lebe in einer WG und möchte mein teures Rennrad versichern. Ich habe keinen großen Hausrat und somit auch keine Hausratversicherung. Was raten Sie mir?

Antwort von Matthias Walther:
Zur Absicherung Ihres Rennrades benötigen Sie keine Hausratversicherung. Das Fahrrad können Sie bei den Ergo Direkt Versicherungen über die Gegenstandsversicherung versichern, solange das Fahrrad Ihnen gehört ... [mehr]Zur Absicherung Ihres Rennrades benötigen Sie keine Hausratversicherung. Das Fahrrad können Sie bei den Ergo Direkt Versicherungen über die Gegenstandsversicherung versichern, solange das Fahrrad Ihnen gehört und ausschließlich privat genutzt wird. Die Höchst-Versicherungssumme beträgt hierbei 5.000 Euro. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von LICHTBLICK:
1. Ich bin Mieter. Mein Badezimmerwaschbecken hat Risse, wer muss ein neues Waschbecken und die Installation bezahlen? 2. Muss der Vermieter in der Küche ein Spülbecken, Wasserhahn und einen Durchlauferhitzer für warmes Wasser installieren?

Antwort von Harald Schäfer:
Der Vermieter musss das Waschbecken ersetzen, es sei denn Sie haben den Riss verursacht. Der Vermieter schuldet nur den Ausstattungsstandard wie bei Vertragsabschluss vorhanden war und nicht ... [mehr]Der Vermieter musss das Waschbecken ersetzen, es sei denn Sie haben den Riss verursacht. Der Vermieter schuldet nur den Ausstattungsstandard wie bei Vertragsabschluss vorhanden war und nicht mehr. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von KLAUS:
Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus , in das eine "falsche" Beleuchtungsanlage eingebaut wurde - so die Aussage des Elektrofachmannes. "Falsch" ist die Kombination von Energiesparlampen mit Bewegungsmeldern, so daß wir ständig defekte Lampen austauschen müssen (ca. 50 bis 60 schon insgesamt). Meine Frage: Müssen diese Material- und Arbeitszeitkosten der Handwerker zu Lasten der Mieter gehen oder ist der Eigentümer bzw. Bauherr für die nicht fachgemäße Anlage (die entsprechende Firma ist längst pleite) und die ständigen jährlichen Folgekosten zuständig ?

Antwort von Harald Schäfer:
Wenn das so richtig ist, wie Sie es schreiben und das auch nachgewiesen werden kann, müssen die Mieter die Folgekosten natürlich nicht bezahlen.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von STEFFI83:
Als wir vor zwei Jahren in ein Reihenendhaus einzogen, war dies mit einer funktionierenden Gartenpumpe zur Bewässerung des Gartens versehen. Bereits mehrere Male funktionierte sie nicht, so dass wir unsere Vermieterin kontaktierten. Da sie leider immer erst nach mehreren Anrufen und Mails Wochen bis Monate später auf uns reagiert, ist die Pumpe bzw. der Anschluss im letzten Jahr nicht instandgesetzt worden. Haben wir einen Anspruch darauf, dass sich unsere Vermieterin darum kümmert? Im Mietvertrag ist die Pumpe nicht aufgeführt.

Antwort von Ulrich Ropertz:
Ist das Reihenhaus mit Garten und Pumpe vermietet worden, muss der Vermieter die Mietsache in Ordnung halten. Das bedeutet auch, dass er die defekte Gartenpumpe austauschen ... [mehr]Ist das Reihenhaus mit Garten und Pumpe vermietet worden, muss der Vermieter die Mietsache in Ordnung halten. Das bedeutet auch, dass er die defekte Gartenpumpe austauschen oder reparieren lassen muss. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von RICHARD-GU:
Ich bin Vermieter eines Mehrfamilienhauses und ich habe den Verdacht, dass in einer der Wohnungen ein Messie lebt. Andere Mieter haben beim Vorbeilaufen in die Wohnung geschaut und Chaos und Gestank bemerkt. Welche Rechte habe ich nun als Vermieter? Kann ich den Mieter zwingen, aufzuräumen oder auszuziehen?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Nein, Sie können den Mieter weder zwingen aufzuräumen, noch auszuziehen. Eine unaufgeräumte Wohnung ist kein Kündigungsgrund. Handelt es sich bei dem Mieter tatsächlich um einen Messie, ... [mehr]Nein, Sie können den Mieter weder zwingen aufzuräumen, noch auszuziehen. Eine unaufgeräumte Wohnung ist kein Kündigungsgrund. Handelt es sich bei dem Mieter tatsächlich um einen Messie, sollten Sie versuchen, mit ihm zu sprechen und Ihre Hilfe anzubieten. Erst wenn es zu konkreten Beeinträchtigungen im Haus kommt, Gestank oder Ungeziefer, können Sie mietrechtlich gegen diesen Mieter vorgehen. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von CAR:
Meine Vermieterin hat mir telefonisch angedroht, dass sie ohne meine Erlaubnis die Wohnung Interessenten zeigen würden, wenn ich nicht innerhalb von 5 bis 6 Stunden später selber bzw. meine Eltern in der Wohnung wären. Sie würde die besten Mieter nicht bekommen, da ich unter der Woche und am Wochenende zu unflexibel wäre. Welche Fristen hat die Vermieterin bzgl. der Absprache mit der Mieterin wegen Wohnungsbesichtigung einzuhalten? Wie viele Interessenten sind maximal erlaubt? Wie oft in der Woche bzw. im Monat muss der Mieter eine Wohnungsbesichtigung zulassen?

Antwort von Harald Schäfer:
Die Rechtsprechung geht von einer Vorankündigung von 2 Wochen aus. Nicht mehr als einmal in der Woche müssen die Besichtigungen stattfinden. Was die Anzahl der Interessenten ... [mehr]Die Rechtsprechung geht von einer Vorankündigung von 2 Wochen aus. Nicht mehr als einmal in der Woche müssen die Besichtigungen stattfinden. Was die Anzahl der Interessenten angeht, würde ich das auf 2 beschränken. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von SFB:
Ich wohne zur Miete, seit 2010 löst sich der Fußboden im Bad einfach auf. Die kleinen Kacheln haben sich abgelöst und es ist auf einer Fläche von 70 X 70 cm nur noch der Estrich auf dem Boden. Die gesamte Bodenfläche beträgt ca. 250 X 110 cm. Die Vermieter hatten schon im September 2010 versprochen, den Boden reparieren zu lassen. Haben sie aber nicht. Da ich im Mieterbund bin, hat auch dieser schon viele Male an die Vermieter geschrieben und es heißt dann, die Vermieter würden so schnell als möglich einen Handwerker beauftragen, aber es passiert nichts. Wie hoch könnte eine Mietminderung sein und was kann ich bzw. der Mieterbund noch tun? Die Vermieter stellen sich einfach stur. Auch die Begründung der Verletzungsgefahr wegen splitternder Kacheln und dass Wasser in die Decke eindringt, das gebadet und geduscht wird, hat keine Reaktion gebracht. Was soll ich machen?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Ja, Sie können wegen dieses Mangels die Miete mindern, schätzungsweise um fünf bis zehn Prozent. Letztlich geht es ja aber darum, dass der Vermieter den Schaden ... [mehr]Ja, Sie können wegen dieses Mangels die Miete mindern, schätzungsweise um fünf bis zehn Prozent. Letztlich geht es ja aber darum, dass der Vermieter den Schaden beseitigt. Weigert er sich oder reagiert er gar nicht, müssen Sie ihm noch einmal eine Frist setzen, verbunden mit der Androhung, den Mangel dann selbst auf seine Kosten zu beseitigen. Lässt der Vermieter die Frist ablaufen, können Sie Handwerker bestellen und deren Rechnung mit den nächsten Mietzahlungen verrechnen. [weniger]

Matthias Walther
Matthias Walther,
Experte für Sachversicherungen bei den Ergo Direkt Versicherungen, Fürth.

Frage von E.H.SABINA:
Unsere Wohnung ist sehr klein. Daher meine Frage: Darf ich dann eigentlich meinen Kinderwagen im Hausgang stehen lassen und wenn ja, ist dieser automatisch versichert?

Antwort von Matthias Walther:
Automatisch ist der Kinderwagen nicht mitversichert. Allerdings ist bei den Ergo Direkt Versicherungen eine Absicherung über das sogenannte Diebstahl-Paket möglich. Dies muss allerdings explizit im Vertrag ... [mehr]Automatisch ist der Kinderwagen nicht mitversichert. Allerdings ist bei den Ergo Direkt Versicherungen eine Absicherung über das sogenannte Diebstahl-Paket möglich. Dies muss allerdings explizit im Vertrag vereinbart sein. Die Regelungen bei anderen Versicherungsgesellschaften sollten Sie allerdings ausdrücklich bei den einzelnen Gesellschaften abfragen. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von FRANK:
Ich vermiete eine total renovierte Wohnung ( Baujahr 2002). Das Echtholzparkett ist neu abgeschliffen und versiegelt worden und alle Wände haben einen neuen Farbanstrich erhalten. In meinen Mietverträgen vermerke ich immer "frisch renoviert bei Einzug", das gleiche dann auch bei Auszug. Was zwischen dem Einzug und dem Auszug ist, interessiert mich als Vermieter nicht (Wahrung der Persönlichkeitsrechte meiner Mieter). Ist dies so ok, dass bei Auszug die Wohnung renoviert zurückzugeben ist?

Antwort von Harald Schäfer:
Sie sollten nicht vereinbaren "frisch renoviert bei Auszug". Denn der BGH hält dies für eine unwirksame Schlussrenovierungsklausel und damit ist die gesamte Überbürdung der Schönheitsreparaturen unwirksam. ... [mehr]Sie sollten nicht vereinbaren "frisch renoviert bei Auszug". Denn der BGH hält dies für eine unwirksame Schlussrenovierungsklausel und damit ist die gesamte Überbürdung der Schönheitsreparaturen unwirksam. Belassen Sie es bei der Vereinbarung: der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen. Sonst nichts weiter. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von HANS61:
Ich habe eine 4-Zimmer Wohnung vermietet, doch seit 2 Monaten wird mir keine Miete mehr überwiesen. Auf meine Anrufe reagiert der Mieter nicht und beim Klingeln wird mir auch nicht geöffnet. Was kann ich jetzt tun?

Antwort von Harald Schäfer:
Sofort fristlos und fristgemäß kündigen und Räumungsklage beim Amtsgericht einreichen.

Matthias Walther
Matthias Walther,
Experte für Sachversicherungen bei den Ergo Direkt Versicherungen, Fürth.

Frage von NUSSNOUGAT:
Was für Kosten kommen ungefähr auf mich zu, wenn ich meinen Laptop versichern möchte? Ist der Wert noch ausschlaggebend?

Antwort von Matthias Walther:
Die Prämie der Gegenstandsversicherung ist grundsätzlich von dem Wert des Gegenstandes, in Ihrem Fall Ihrem Laptop, abhängig. Sollte von Ihrer Seite Interesse am Abschluss einer Gegenstandsversicherung ... [mehr]Die Prämie der Gegenstandsversicherung ist grundsätzlich von dem Wert des Gegenstandes, in Ihrem Fall Ihrem Laptop, abhängig. Sollte von Ihrer Seite Interesse am Abschluss einer Gegenstandsversicherung bestehen, können Sie leicht im Internet bei den Ergo Direkt Versicherungen vor Vertragsabschluss die Prämie selbst berechnen. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von SUNFLOWER:
Meine ehemalige Vermieterin zahlte mir 860 Euro Mietkaution zurück. Einbezahlt hatte ich vor fast vier Jahren 1000 Euro. Soweit ich weiß, stehen mir auch die Zinsen zu, weil die Kaution ja entsprechend angelegt werden musste, oder? Muss sie mir einen Nachweis erbringen wofür sie mein Geld verwendete? Sie kann doch nicht einfach mein Geld ausgeben ohne mir mitzuteilen wofür?

Antwort von Harald Schäfer:
Selbstverständlich muss der Vermieter die Kaution anlegen, die Zinsen stehen Ihnen zu. Genauso muss der Vermieter mitteilen, wie es zu der Differenz gekommen ist.

Matthias Walther
Matthias Walther,
Experte für Sachversicherungen bei den Ergo Direkt Versicherungen, Fürth.

Frage von BECKS:
Wer haftet beim Umzug, wenn etwas zu Schaden kommt? Wenn man sich Helfer dazu organisiert?

Antwort von Matthias Walther:
Die Hausratversicherung würde in diesem Fall nicht einspringen, im Rahmen einer Gegenstandsversicherung würden die Schäden dagegen beglichen. Grundsätzlich ist die Rechtslage so: Bei entgeltlicher Hilfe haften ... [mehr]Die Hausratversicherung würde in diesem Fall nicht einspringen, im Rahmen einer Gegenstandsversicherung würden die Schäden dagegen beglichen. Grundsätzlich ist die Rechtslage so: Bei entgeltlicher Hilfe haften die Freunde und können in Regress genommen werden. Handelt es sich um eine reine Gefälligkeitsleistung, müssen die Freunde nicht haften. Auf der sicheren Seite ist man aber auch, wenn die Freunde eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, die Gefälligkeitsleistungen mitversichert. Unabhängig davon gibt es spezielle "Umzugsversicherungen", die für derartige Schadensfälle eintreten. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von WIN:
Ich wohne gemeinsam mit einem Freund in der ursprünglich von ihm angemieteten Wohnung. Der Vermieter ist informiert und hat dem schriftlich zugestimmt "xx und yy sind sich darin einig, dass beide Parteien zum x.y. 2011 gleichberechtigte Mieter werden. Sie treten gemeinsam in alle Rechte und Pflichten des Hauptmietvertrages vom x.y.z ein...". Meine Frage ist nun, was bei Auszug meines Freundes geschieht, wenn ich dann alleiniger Mieter werde. Im Hauptmietvertrag steht "Der Mieter verpflichtet sich ... vor dem Einzug ... Maler-, Tapezierarbeiten und Schönheitsreparaturen... [vorzunehmen]", weiter unten "Der Mieter ist insbes. verpflichtet, auf seine Kosten Schönheitsreparaturen ... fachgerecht auszuführen. Bei Küche Bad, Toilette 3 Jahre [etc...]. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renovierten Zustand zu übergeben ..." "Die Funktionsfähigkeit der technischen Geräte ist bei Auszug entweder durch den Kundendienst des Herstellers oder durch andere Fachfirma nachzuweisen". 1) Wenn ich es richtig verstehe, wird der Mietvertrag für mich weiter gelten, auch wenn mein Freund auszieht. 2) Mündlich war damals bei dessen Einzug vereinbart worden, dass die Wohnung besenrein ohne weitere Renovierung übergeben wird, da er noch umfangreiche Arbeiten vor Einzug übernommen hatte (Laminat usw.). Dies wurde aber nicht schriftlich festgehalten. Gilt für mich dann der o.g. Passus, dass ich bei (meinem) Auszug renovieren muss? 3) Muss ich auf meine Kosten bei meinem späteren Auszug die Funktionsfähigkeit z.B. der Etagenheizung nachweisen lassen?

Antwort von Ulrich Ropertz:
1. Richtig, der Vertrag gilt weiter, Sie sind alleinige Mieterin. 2. Mündliche Vereinbarungen gelten nur dann, wenn Sie von Ihnen nachgewiesen werden können. Im übrigen gilt ... [mehr]1. Richtig, der Vertrag gilt weiter, Sie sind alleinige Mieterin. 2. Mündliche Vereinbarungen gelten nur dann, wenn Sie von Ihnen nachgewiesen werden können. Im übrigen gilt der schriftliche Mietvertrag. 3. Nein, Sie müssen allenfalls, wenn das im Mietvertrag vorgegeben wird, die Heizung einmal im Jahr warten lassen, also die Kosten übernehmen. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von GODELINDE:
Ich habe vor 10 Jahren ein Einfamilienhaus gekauft, der Mieter wohnte seit vor der Wende drin, einen schriftlichen Mietvertrag habe ich nie gesehen. Ich wohne auch im EFH. Der Mieter entwickelt sich immer mehr zum Messie, wird mir gegenüber aggressiv und beleidigend. Besteht die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung? Wenn ja- nach welchem Gesetz (Paragraph und Absatz) ??

Antwort von Harald Schäfer:
Ja, können Sie gemäß § 543 BGB. Sie sollten den Mieter jedoch abmahnen und Ihn unter Fristsetzung auffordern, die Wohnung zu entrümpeln. Tut er das nicht ... [mehr]Ja, können Sie gemäß § 543 BGB. Sie sollten den Mieter jedoch abmahnen und Ihn unter Fristsetzung auffordern, die Wohnung zu entrümpeln. Tut er das nicht oder beleidigt Sie ein weiteres Mal, können Sie fristlos kündigen [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von STEFFI83:
Vor 2 Jahren bezogen wir ein Reihenendhaus, dass uns mit einem trockenen Keller übergeben wurde. Dies ist nicht schriftlich fixiert. Auf Grund dessen hatten wir diverse Dinge im Keller gelagert. Der Keller ist mit einer Pumpe ausgestattet, die dem hohem Grundwasserspiegel entgegenwirkt. Alle Mieter der Häuserreihe besitzen eine solche Pumpe und verwenden sie bei Bedarf. Im letzten Jahr im September stellten wir fest, dass sie nicht funktioniert, woraufhin unsere Vermieterin sie zur Reparatur mitnahm. Nach vermehrter Nachfrage, auf die keine Reaktion ihrerseits erfolgte, stellten wir im Januar 2012 fest, dass der Keller nass war und leider Gegenstände dort beschädigt hatte. Leider hatten wir vorab nicht die Möglichkeit die Pumpe zu verwenden, obwohl unsere Vermieterin uns im September 2011 per Mail mitteilte, dass die Pumpe repariert sei und sie diese in der nächsten Zeit anschließen werde (das haben wir schriftlich per Mail). Unsere Hausratversicherung übernimmt den Schaden nicht, da es sich nicht um einen Rohrschaden handelt. Inwieweit ist die Vermieterin hierzu verpflichtet, bzw. inwieweit haben wir Anspruch darauf, dass sie sich um die Reparatur der Pumpe kümmert? Die Pumpe ist nicht durch uns beschädigt worden oder durch unsachgemäßen Gebrauch.

Antwort von Harald Schäfer:
Wenn der Keller bei Anmietung trocken war und Sie die Feuchtigkeit nicht erkennen konnten, muss der Vermieter Schadensersatz leisten.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von BLONDIE:
Mein Vermieter möchte uns einen Dienstleister ähnlich einem Concierge an die Hand geben, bei dem wir alle unsere Sorgen, Nöte und Wünsche hinterlassen können.Über die Nebenkostenabrechnung sollen wir dafür bezahlen. Es sollen zwar nur etwa 10 Euro im Monat sein, aber dennoch meine Frage: Ist das Rechtens? Gibt es 'Höchstgrenzen'?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Kosten eines Concierge-Dienstes können bei Beginn des Mietverhältnisses als sonstige Betriebskosten vereinbart werden. Dann darf der Vermieter die tatsächlich entstehenden Kosten dieser Serviceleistung auf die Mieter ... [mehr]Kosten eines Concierge-Dienstes können bei Beginn des Mietverhältnisses als sonstige Betriebskosten vereinbart werden. Dann darf der Vermieter die tatsächlich entstehenden Kosten dieser Serviceleistung auf die Mieter im Haus umlegen. Will er während Ihrer Mietzeit erstmals einen Concierge-Dienst einschalten, muss letztlich der Mietvertrag geändert werden. Das geht nur mit Ihrer Zustimmung. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von VERONIKA:
Kann der Vermieter die Schimmelschäden in meiner Wohnung auf meine Kosten beseitigen? Ich habe seit mehreren Monaten leichten Schimmel in der Wohnung, wie auch mehrere Mieter in dem gleichen Haus. Der Schimmel bildet sich überwiegend am Fenster und Türrahmen, auch bedingt durch Kondenswasserbildung am Fenster und Türrahmen. Die Wohnung ist Altbau, mit eingebauten Kunststofffenstern. Meiner Meinung nach bin ich an der Schimmelbildung nicht schuld, da ich auf ausreichende Stoßlüftung etc. achte. Meinen Vermieter habe ich bereits vor einigen Monaten (der Schimmel ist im November aufgetreten) über das Schimmelproblem informiert. Er händigte mir daraufhin ein Schimmelbeseitigungsspray aus und teilte mir schriftlich mit, was ich zu beachten habe, damit kein Schimmel in der Wohnung auftritt. In meiner schriftlichen Antwort habe ich die Kondenswasserbildung erwähnt, dass ich die Punkte einhalte und bereits Schimmel bei meinen Vormietern und Nachbarn aufgetreten ist. Da ich aus der Wohnung, aus anderen Gründen, ausziehe, befürchte ich, dass mein Mieter mir meine Kaution nicht ausbezahlen will. Durch die Kondenswasserbildung an der Balkontür hat sich auch ein Wasserfleck am Parkett gebildet, was aber vor meinen Einzug bereits vorhanden war. Leider habe ich den Schaden nicht vom Vermieter protokolliert, nur meine Vormieterin. Meine Befürchtung ist, dass der Vermieter, neben der Schimmelbeseitigung, auch den Parkettboden auf meine Kosten neu verlegen lässt. Vorsichtshalber habe ich den Dauerauftrag für die Miete erstmals gekündigt. Darf ich das überhaupt?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Tritt Schimmel in der Wohnung auf, muss der Vermieter sich um dieses Problem kümmern. Er kann nicht reflexartig behaupten, der Mieter sei schuld, er habe zu ... [mehr]Tritt Schimmel in der Wohnung auf, muss der Vermieter sich um dieses Problem kümmern. Er kann nicht reflexartig behaupten, der Mieter sei schuld, er habe zu wenig geheizt oder gelüftet. Der Vermieter muss nachweisen, dass kein Baumangel vorliegt. Erst dann muss über das Thema Heizen und Lüften gesprochen werden. Zahlt der Vermieter die Kaution nicht aus, sollten Sie Ihren Mieterverein einschalten. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von HARRY:
Wir wohnen seit 2 Jahren in einer Wohnung, die in der Winterzeit anfängt, Feuchtigkeitsschäden zu bekommen. Betroffen sind Wohnzimmer und sehr stark das Schlafzimmer. Der Vermieter tut nur sehr schleppend etwas dagegen. Er ließ im Sommer im Wohnzimmer teilweise neue Fenster einbauen, die bis heute nicht beigeputzt sind und wo die Tapete in Fetzen hängt. Im Schlafzimmer habe ich schon total viel Tapete weggeschnitten, die grün und gelb wird. Jetzt hat er endlich Rollladendämmpakete geholt, die ich gegen etwas Entgelt einbauen durfte. Er schiebt viel auf das Lüften, aber hier bin ich mittlerweile sehr pingelig und denke eher an Kältebrücken. Bei Einzug sagte er, dass er es so hält, dass der Mieter alle Tapeten bei Auszug entfernt. Wir haben Sie allerdings von der Vormieterin alle so übernommen. Meine Frage: Muss ich bei Schimmel eine dreimonatige Kündigungsfrist einhalten? Muss ich die Tapeten abmachen oder kann ich so ausziehen? Im Mietvertrag steht nichts von Tapeten abmachen oder Renovierung.

Antwort von Harald Schäfer:
Wenn der Vermieter die Mängel trotz Fristsetzung nicht beseitigt und die Mängel auch nicht von Ihnen verursacht wurden, können Sie auch fristlos kündigen. Renovieren müssen Sie ... [mehr]Wenn der Vermieter die Mängel trotz Fristsetzung nicht beseitigt und die Mängel auch nicht von Ihnen verursacht wurden, können Sie auch fristlos kündigen. Renovieren müssen Sie nicht. [weniger]

Moderator:
Liebe Leser, alle Fragen in diesem Chat werden zunächst an einen Moderator geschickt, der je nach Teilnehmerzahl alle oder die interessantesten Fragen zur Beantwortung frei stellt. Die Beteiligung speziell zu unserem heutigen Thema "Mietrecht" und "Umzug" ist sehr groß. Wir suchen deshalb primär die Fragen heraus, von denen wir glauben, dass sie für möglichst viele Teilnehmer von Interesse sind.

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von GELI227:
Am 3.1.2012 kündigte uns unsere 81-jährige Mieterin schriftlich zum 31.3.2012 und teilte uns mit, dass sie ab 1.2. im Altersheim ist. Am 23.1. teilte uns die Enkelin mit, dass keine weiteren Mietzahlungen (für Februar und März) mehr erfolgen werden, da das Sozialamt nur eine Miete ans Heim zahlt. Außerdem hätten wir ja die Kaution von 2 Monatsmieten. Außerdem berichtete die Enkelin der Mieterin, dass die alte Dame 4.000 Euro für Beerdigungskosten gesperrt hätte und dass sie jetzt nur noch über ein Schonvermögen von 2.600 Euro verfügen würde. Am 29.1.2012 fiel die Mieterin in der Wohnung hin, ausgerechnet hinter die Wohnungstür. Wir riefen unverzüglich die Enkelin an. Diese rief den Seniorennotdienst, der einen Schlüssel zu Wohnung hatte. Konnte jedoch nicht geöffnet werden, da der Schlüssel im Schloss steckte. Seniorennotdienst ruft also Polizei und Feuerwehr. Enkelin lehnt es ab, Türschloss aufzubohren, also drückt Feuerwehr Rollladen hoch und öffnet Fenster mit Gewalt. Fenster irreparabel defekt - Kosten neues Fenster 1.347 Euro. Privathaftpflicht der Mieterin lehnt Erstattung ab, da Mieterin nichts verursacht hätte. Meine Fragen: Hätte Schlüssel nicht im Schloss gesteckt, hätte Notdienst öffnen können- also Mieterin schuld oder nicht? Kaution für Miete gedacht, jetzt aber für Fenster benötigt. Können wir privat klagen wegen der Miete oder ist das sinnlos wegen Schonvermögen. Entrümpelungsfirma bekam am 3. Februar 700 Euro aus Schonvermögen und bei uns sind Mietschulden offen. Was können wir tun? Wir sind keine bösen Vermieter, haben 13 Jahre keine Miete erhöht und unsere Bank fragt auch nicht, ob Geld da oder nicht. Mein Mann sagt: abschreiben, schnell durch, nicht nachdenken. Ich hoffe, es gibt jedoch noch eine Möglichkeit, die Miete oder wenigstens die Nebenkosten zu erhalten.

Antwort von Harald Schäfer:
Sie können natürlich die Mieten mit der Kaution verrechnen. Den weiteren Schaden am Fenster können Sie wohl nicht geltend machen, da insoweit kein Verschulden der Mieterin ... [mehr]Sie können natürlich die Mieten mit der Kaution verrechnen. Den weiteren Schaden am Fenster können Sie wohl nicht geltend machen, da insoweit kein Verschulden der Mieterin vorliegt. Schonvermögen gibt es im Verhältnis Mieter - Vermieter nicht. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von SABI:
In den "allgemeinen Vertragsbestimmungen" meines Vermieters steht unter "Erhaltung der Mietsache": Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen: Küche,Bad etc. alle 3 Jahre. Wohn- und Schlafräume alle 5 Jahre etc. Meine Frage ist: Muss ich beim Auszug die Wände neu streichen? Wir sind Nichtraucher und haben 18 Jahre nicht mehr gestrichen. Für uns ist die Tapete in Ordnung, keine Beschädigungen und sie ist noch akzeptabel , hinter großen Schränken haben wir bei einem Neuanstrich auf das Abrücken verzichtet. Da wir bald ausziehen wollen, möchten wir uns einen Neuanstrich sparen, ist dies möglich?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Sie müssen nicht renovieren, die Vertragsklausel ist unwirksam. Denn danach müssten Sie spätestens alle drei bzw. fünf Jahre renovieren, das ist eine starre Fristenregelung, die hat ... [mehr]Sie müssen nicht renovieren, die Vertragsklausel ist unwirksam. Denn danach müssten Sie spätestens alle drei bzw. fünf Jahre renovieren, das ist eine starre Fristenregelung, die hat der Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von SFB:
Seit zweieinhalb Jahren wohne ich zur Miete in einem 2-Familienhaus. Es gibt nur einen Stromzähler, und die zweite Mietpartei verbraucht seit über 2 Jahren Strom auf meine Kosten, weil es im Haus nur einen Hauptzähler gibt und ich für meine Wohnung einen unbeglaubigten Nebenzähler habe. Auf den ist, wie ich irgendwann herausfand, alles mögliche angeschlossen, was gar nicht zu meiner Wohnung gehört, auch 90 Prozent des Allgemeinstromes. Der Vermieter hat das fast 2 Jahre lang abgestritten und erst jetzt zugegeben, dass das stimmt. Die Vermieter wurden schon mehrmals aufgefordert, die Anschlüsse aufzuklären, weil ich sonst mit der anderen Mietpartei nicht abrechnen kann, was den Allgemeinstrom betrifft. Dies haben sie bis heute nicht getan. Auf Schreiben auch des Mieterbundes reagieren sie gar nicht mehr. Mir sind dadurch finanzielle Verluste entstanden, weil die andere Mietpartei sich nie an den allgemeinen Stromkosten beteiligt hat. Was kann ich noch tun? Ich bin inzwischen sehr verzweifelt, weil ich eh wenig Geld habe. Auch Ausziehen ist im Moment keine Alternative.

Antwort von Harald Schäfer:
Ich würde Ihnen raten, den Allgemeinstrom gar nicht zu bezahlen. Ich gehe einmal davon aus, dass der Allgemeinstrom über den Vermieter läuft.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von HARALD:
Ich wohne in einer 2-Zimmer-Wohnung. Das zweite Zimmer hat Dachluken, die Wasser, Wind und Kälte durchlassen. Nachts bilden sich Eiszapfen im Zimmer. Ich habe die Fenster gesehen, mir sind die Folgen dieser "Dachluken" nicht klar gewesen. Nun kommen immer mehr Mängel zum Vorschein. Kann ich, obwohl ich das gesehen habe und den Mietvertrag unterschrieben habe, das als Mangel für eine Mietminderung nutzen.

Antwort von Ulrich Ropertz:
Ja, Sie können Beseitigungen der Mängel verlangen und auch die Miete mindern. Auch bei Dachluken muss niemand damit rechnen, dass Sie wind- und wasserdurchlässig sind.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von SAMY-HUG44:
Was genau versteht man eigentlich unter "Tierhaltung nur mit Erlaubnis des Vermieters gestattet"? Ich möchte mir sehr gerne einen Hund anschaffen und bin mir unsicher, welche Regeln herrschen, damit man eine Erlaubnis vom Vermieter bekommt.

Antwort von Ulrich Ropertz:
Das bedeutet: Wenn Sie sich ein Haustier anschaffen wollen, beispielsweise einen Hund oder eine Katze, geht das nur mit Zustimmung des Vermieters, der muss vorher gefragt ... [mehr]Das bedeutet: Wenn Sie sich ein Haustier anschaffen wollen, beispielsweise einen Hund oder eine Katze, geht das nur mit Zustimmung des Vermieters, der muss vorher gefragt werden. Für Kleintiere, Hamster, Schildkröten, Vögel und Fische gilt das nicht, die dürfen Sie immer halten. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von FRAGEN-DOM:
In unserer neuen Wohnung fängt es hinter unserem Ehebett an zu schimmeln. Zuerst war es nur eine kleine Stelle und jetzt ist die ganze Wand feucht. Unser Vermieter gibt uns die Schuld. Was können wir rechtlich tun?

Antwort von Harald Schäfer:
Rechtlich hängt es davon ab, wer Schuld ist. Falsches Lüftungsverhalten: Sie müssen beseitigen. Baumangel: Der Vermieter muss beseitigen. Die Ursache kann letztlich nur ein Sachverständiger klären.

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von BECKS:
Wir hatten unsere jetzige Wohnung, die wir zum 31. Mai 2012 gekündigt haben, unrenoviert übernommen. Nun steht in unserer Kündigungsbestätigung, dass eingebaute Armaturen und Bodenbeläge entfernt und entsorgt werden müssen. Wir haben den Boden von den Vormietern übernommen. Müssen wir wirklich den Boden (Laminat) raus machen?

Antwort von Harald Schäfer:
Wenn Sie das Laminat dem Vormieter abgekauft haben, dann ja. Ist das Laminat nur schlicht verblieben, dann ist es mitgemietet und kann verbleiben.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von ANITA:
Darf der Vermieter einen Teil der Kaltmiete einbehalten für eventuell anfallende Nebenkostenabrechnung?? Wir sind im Oktober 2010 aus der alten Wohnung ausgezogen, unser Vermieter hat die Hälfte unserer Kaltmiete einbehalten. Bis heute haben wir aber noch keine Nebenkostenabrechnung erhalten.

Antwort von Ulrich Ropertz:
Ja, der Vermieter darf zumindest einen Teil der Mietkaution bis zur Abrechnung über die Betriebskosten einbehalten. Wenn Sie, aber schon im Oktober 2010 ausgezogen sind, und ... [mehr]Ja, der Vermieter darf zumindest einen Teil der Mietkaution bis zur Abrechnung über die Betriebskosten einbehalten. Wenn Sie, aber schon im Oktober 2010 ausgezogen sind, und es um den Abrechnungszeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2010 geht, hätte der Vermieter bis Silvester 2011 Ihnen die Abrechnung zuschicken müssen. Dann muss er auch die Kaution jetzt vollständig auszahlen. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von HANI+NANI:
Wie verhalte ich mich, wenn der Vermieter meine ordnungsgemäße Kündigung nicht anerkennt und auch auf Übernahmetermine nicht reagiert?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Wenn Sie korrekt gekündigt haben, endet das Mietverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist, ohne dass der Vermieter hier in irgendeiner Form mitwirken oder reagieren müsste. Wenn es ... [mehr]Wenn Sie korrekt gekündigt haben, endet das Mietverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist, ohne dass der Vermieter hier in irgendeiner Form mitwirken oder reagieren müsste. Wenn es nicht zu einem Übergabetermin hinsichtlich der Schlüssel kommt, stellen Sie ihm ein Ultimatum. Entweder nennt er Ihnen ein Datum, wann und wo Sie den Schlüssel übergeben können. Oder aber es geschieht nicht innerhalb von einer Woche, dann können Sie ihm anbieten, die Schlüssel bei Ihnen unter der neuen Adresse abzuholen. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von MIKE:
Müssen wir bei einem Umzug die Wohnung besenrein übergeben, tapezieren, Wände streichen oder alte Fußböden (Laminat vom Vormieter) entfernen? Wie ist die Sachlage bei Beschädigungen, zum Beispiel Lackschäden in der Badewanne oder alte Wasserhähne, die schon beim Einzug ständig undicht waren?

Antwort von Harald Schäfer:
Die Frage kann so allgemein nicht beantwortet werden. Es kommt auf die mietvertraglichen Vereinbarungen an. Haben Sie das Laminat vom Vormieter abgekauft? Dann muss es entfernt ... [mehr]Die Frage kann so allgemein nicht beantwortet werden. Es kommt auf die mietvertraglichen Vereinbarungen an. Haben Sie das Laminat vom Vormieter abgekauft? Dann muss es entfernt werden. Schäden, die bei Beginn des Vertragsverhältnisses vorhanden waren, müssen nicht beseitigt werden. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von PUSTEBLUME:
In ein paar Wochen werde ich aus meiner jetzigen Wohngemeinschaft ausziehen. Nun frage ich mich, ob es Pflicht ist, das Zimmer nach dem Auszug noch einmal ganz neu zu streichen. Die Wände sehen noch unversehrt aus.

Antwort von Ulrich Ropertz:
Das müssen Sie mit Ihren anderen WG-Mietgliedern regeln. Entscheidend ist letztlich, was Sie mit denen vereinbart haben.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von MOLLY:
Unser Sohn wünscht sich einen Hund. In unserem Mietvertrag steht, dass wir das erst mit dem Vermieter abklären müssen. Sollen wir zuvor die anderen Mieter befragen, ob es für sie in Ordnung ist?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Das kann Sinn machen, aber dazu sind Sie natürlich nicht verpflichtet. Dagegen müssen Sie den Vermieter nach der Vereinbarung im Mietvertrag um Erlaubnis fragen. Eine positive ... [mehr]Das kann Sinn machen, aber dazu sind Sie natürlich nicht verpflichtet. Dagegen müssen Sie den Vermieter nach der Vereinbarung im Mietvertrag um Erlaubnis fragen. Eine positive Haltung Ihrer Mitmieter kann hilfreich sein, wenn der Vermieter nicht sicher ist, ob er die Hundehaltung erlauben oder verbieten soll. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von HELLI:
Nach dreieinhalb Jahren ziehe ich aus einer Wohnung aus. Das Laminat liegt jetzt seit etwa sieben bis acht Jahren. Mein Sohn hat im Bereich des Bürostuhls Macken hinterlassen. Zweimal etwa 20 mal zehn Zentimeter, von den Rollen eben. Muss ich das jetzt das ganze Zimmer neu mit Laminat verlegen? Es handelt sich um recht billiges Buche-Laminat. Oder handelt es sich um normale Abnutzung,die mit der Miete abgewohnt ist?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Vieles spricht dafür, dass es sich hier um normale Abwohnspuren handelt. Letztlich ist es nicht verboten, einen Büro- oder Drehstuhl auf Laminatboden zu nutzen. Selbst wenn ... [mehr]Vieles spricht dafür, dass es sich hier um normale Abwohnspuren handelt. Letztlich ist es nicht verboten, einen Büro- oder Drehstuhl auf Laminatboden zu nutzen. Selbst wenn Schadensersatzansprüche bestünden, müssten nach einer fast vierjährigen Wohndauer Abspriche beim Wert des Laminatbodens gemacht werden. Bei Billig-Laminat kann von einer Lebensdauer von zehn Jahren ausgegangen werden. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von GFA:
Darf eine Hausverwaltung in der Schweiz einen Universalschlüssel besitzen, der ihnen Zugang zu meiner Wohnung verschafft? Die vor zwei Jahren angemietete Wohnung ist Erstbezug.

Antwort von Ulrich Ropertz:
Nein, der Vermieter oder die Hausverwaltung darf keinen Schlüssel zur Mietwohnung haben, erst recht darf sie keinen Zweitschlüssel benutzen.

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von MARION-HG:
In einem Gespräch mit meinem Vermieter hat er mir erklärt, dass allen Vermietern eine Mieterhöhung von bis zu 20% zusteht. Gibt es denn Regelungen, welche Personengruppen mehr bzw. weniger bezahlen müssen? Ich bin Studentin.

Antwort von Harald Schäfer:
Nein, solche Regelungen gibt es nicht.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von RATLOS:
- Mitte Juli 2011 bin ich umgezogen und habe die Wohnung direkt an die Nachmieterin übergeben (renoviert). Der Vermieter hat nichts beanstandet. Es gibt auch kein Übergabeprotokoll. Schäden, die schon vor meinem Einzug vorhanden waren (z.B. abgeplatzte Stellen im Waschbecken und an der Wohnzimmertür) waren weiterhin vorhanden und wurden nicht angesprochen. Der Vermieter versprach Rückzahlung der Kaution nach offiziellem Ende der Mietzeit. Natürlich ist nichts passiert. Mitte Februar bat ich ihn schriftlich, die Kaution innerhalb einer knapp 3-wöchigen Frist zurückzuzahlen. Doch wieder habe ich nichts von ihm gehört und auch keine Zahlung erhalten. Es geht um 500 Euro plus Zinsen. Lohnt es sich, einen Anwalt einzuschalten? Oder ist der Mieterverein der richtige Ansprechpartner? Wie sind die Erfolgsaussichten?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Ja, ich denke Sie sollten den Mieterverein einschalten. Selbst wenn die Betriebskostenabrechnung noch offen steht, darf der Vermieter nicht die volle Kaution in Höhe von drei ... [mehr]Ja, ich denke Sie sollten den Mieterverein einschalten. Selbst wenn die Betriebskostenabrechnung noch offen steht, darf der Vermieter nicht die volle Kaution in Höhe von drei Monatsmieten zurückhalten. Erst recht nicht, wenn es keine Streitigkeiten oder Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und dem Vermieter bei Rückgabe der Wohnung gegeben hat. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von DANIEL.J.:
Ich bin am 15.6.2009 in eine Einraumwohnung eingezogen. Dort wurde ein neuer PVC-Belag gelegt. Jetzt bin ich wieder ausgezogen und der Belag wurde durch Möbel beschädigt. Mein Vermieter stellt mir nun die neue Verlegung eines neuen Belages in Rechnung. Muss ich wirklich den gesamten Belag bezahlen?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Nein, das geht nicht. Typische Gebrauchsspuren auf dem PVC-Boden, also beispielsweise Abdrücke von Stühlen oder Möbeln, gehören zum normalen Wohnen. Mieter müssen nur dann für Ausbesserungen ... [mehr]Nein, das geht nicht. Typische Gebrauchsspuren auf dem PVC-Boden, also beispielsweise Abdrücke von Stühlen oder Möbeln, gehören zum normalen Wohnen. Mieter müssen nur dann für Ausbesserungen am Fußboden zahlen, wenn der Vermieter Schadensersatzansprüche hat. Das ist dann der Fall, wenn der Mieter schuldhaft den Boden beschädigt hat. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von AXEL:
Wie kann ich die Höhe der Zinsen für die Mietsicherheit beeinflussen?

Antwort von Harald Schäfer:
Gar nicht.

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von HARALD:
Welche Reparaturen muss ich als Mieter in der Wohnung selbst erledigen, ab wann kann ich meinen Vermieter in die Pflicht nehmen? Beispiel: Muss ich den Klempner bezahlen, wenn der Abfluss in der Küche verstopft ist?

Antwort von Harald Schäfer:
Grundsätzlich muss alles der Vermieter zahlen, es sei denn Sie haben den Schaden selbst verursacht.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von FITFORSAIL:
In unserem Mietshaus wird die Heizung saniert. Deshalb muss ich jetzt mit einem Eletkroheizlüfter heizen. Dies kostet mich einiges mehr an Strom. Kann ich die höheren Kosten, die mir dadurch entstehen, bei meinem Vermieter zurückfordern?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Ja, wenn jetzt im Winter die Heizung saniert wird, und mit einem Elektroofen zugeheizt werden muss, können Sie letztlich die erhöhten Stromkosten als Schadensersatz fordern. Sie ... [mehr]Ja, wenn jetzt im Winter die Heizung saniert wird, und mit einem Elektroofen zugeheizt werden muss, können Sie letztlich die erhöhten Stromkosten als Schadensersatz fordern. Sie könnten auch die Miete mindern, solange die Heizung nicht funktioniert. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von HARALD:
In meinen Mietvertrag steht, ich darf keine Haustiere halten. Gilt das auch für Fische und Vögel?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Nein, Kleintiere sind erlaubt, egal was im Mietvertrag steht. Kleintiere sind beispielsweise Hamster, Schildkröten, Zierfische und kleinere Vögel. Diese Tiere dürfen Sie immer halten.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von CAWE:
Ich möchte auf meinem Balkon ein Sonnensegel anbringen, müsste dazu aber ein Loch in die Hauswand bohren. Darf ich das auch ohne Rücksprache mit meinem Vermieter machen?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Nein, der Vermieter muss immer um Erlaubnis gefragt werden, wenn in die Bausubstanz eingegriffen werden muss. Aber auch wegen des Sonnensegels selbst sollte um Erlaubnis gefragt ... [mehr]Nein, der Vermieter muss immer um Erlaubnis gefragt werden, wenn in die Bausubstanz eingegriffen werden muss. Aber auch wegen des Sonnensegels selbst sollte um Erlaubnis gefragt werden, da der Vermieter möglicherweise Vorgaben hinsichtlich der Optik des Gebäudes machen will. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von PAULA:
Worauf muss ich als Mieter beim Abschluss eines Wohnungs-Mietvertrages hinsichtlich Schönheitsreparaturen und Kaution achten, um beim Auszug keine unliebsamen Überraschungen zu erleben?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Hundertprozentig schützen vor unliebsamen Überraschungen kann man sich nie. Alle Fragen rund um die Mietkaution sind weitestgehend im Gesetz geregelt. Bei Schönheitsreparaturen gilt letztlich, was im ... [mehr]Hundertprozentig schützen vor unliebsamen Überraschungen kann man sich nie. Alle Fragen rund um die Mietkaution sind weitestgehend im Gesetz geregelt. Bei Schönheitsreparaturen gilt letztlich, was im Mietvertrag vereinbart ist, vorausgesetzt die Vereinbarung ist rechtlich zulässig. Viele Informationen und Tipps zu diesen Themen finden Sie in unserer Broschüre "Geldsparen beim Umzug". Sie kostet sechs Euro und ist bei allen örtlichen Mietervereinen erhältlich oder zu bestellen unter www.mieterbund.de. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von CARO:
Die Einbauküche (900,- Euro) habe ich bezahlt und die Lieferung und Aufbau (ca. 800 bis 900 Euro) die Vermieterin, da die Vormieter damals innerhalb 1 Woche entschieden haben, dass sie die Küche mitnehmen. Für die Übernahme der Kosten bzgl. Lieferung und Aufbau habe ich der Vermieter nichts schriftlich unterschrieben. Ende März ziehe ich aus und die Vermieterin will, das die Küche drin bleibt, allerdings sollen die Nachmieter die Ablöse zahlen. Bisher gibt es noch keinen Nachmieter. Kann die Vermieterin mir für diese Kosten privat eine Rechnung stellen? Ist es möglich, der Vermieterin eine Frist zur Abnahme der EBK zu setzen? Die Vermieterin würde die EBK nicht abkaufen. Die EBK lasse ich nicht in der Wohnung, wenn ich bereits ausgezogen bin, da es ja mein Eigentum ist. Was raten Sie mir?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Wenn Sie die Küche bei Beginn des Mietverhältnisse gekauft haben, sind Sie Eigentümerin. Wenn der Vermieter darauf besteht, dass die Küche in der Wohnung bleibt, haben ... [mehr]Wenn Sie die Küche bei Beginn des Mietverhältnisse gekauft haben, sind Sie Eigentümerin. Wenn der Vermieter darauf besteht, dass die Küche in der Wohnung bleibt, haben Sie Anspruch darauf, dass der Vermieter Ihnen die Kosten erstattet. Der Vermieter kann aber auch verlangen, dass Sie Ihre Küche mitnehmen. Dann ist es Ihre Angelegenheit, ob es Ihnen gelingt, die Küche an einen Nachmieter zu verkaufen. Wenn nicht, müssen Sie auch die Kosten für den Abbau und Abtransport der Küche bezahlen. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von SUSANNE:
Mein Vermieter steht häufig zusammen mit seiner Frau auf dem Balkon, um zu rauchen. Im Winter ist mir das egal, im Sommer stört mich der Qualm, wenn ich selbst auf dem Balkon bin. Er befindet sich leider direkt über dem Balkon meines Vermieters. Kann ich ihm das untersagen?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Nein, Rauchen auf dem Balkon kann nicht untersagt werden. Weder einem Mitmieter noch dem Vermieter gegenüber.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von YUCCA:
Bei meinem Einzug hat es der Vermieter versäumt, eine Zwischenablesung der Zähler an den Heizkörpern vornehmen zu lassen. Daraufhin hat das Ableseunternehmen den Verbrauch geschätzt, was bei mir zu einer deutlichen Nachzahlung geführt hat. Soweit ich weiß, ist der Vermieter gesetzlich verpflichtet, bei Mieterwechsel eine Zwischenablesung vornehmen zu lassen. Bin ich nun verpflichtet, die Kosten für seinen Fehler zu tragen?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Schätzen darf der Vermieter nur, wenn die Heizkostenverteiler in der Wohnung defekt waren oder der Mieter den Zutritt der Wohnung mehrfach verweigert hat. Bei einem Wohnungswechsel ... [mehr]Schätzen darf der Vermieter nur, wenn die Heizkostenverteiler in der Wohnung defekt waren oder der Mieter den Zutritt der Wohnung mehrfach verweigert hat. Bei einem Wohnungswechsel während der Abrechnungsperiode sollte eine Zwischenablesung erfolgen, es kann aber auch, auf die sogenannte Grat-Tags-Zahl-Tabelle zurückgegriffen werden. Hier sind Durchschnittszahlen für Heizkostenverbräuche der einzelnen Monate hinterlegt. Das hat aber mit einer Schätzung nichts zu tun und ist zulässig. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von CAR:
Welche gesetzlichen/rechtlichen Faktoren sollte man beim Wohnungsauszug beachten? Zum Beispiel eine schriftliche Bestätigung über den Erhalt der Schlüssel und den Zustand der Wohnung?

Antwort von Harald Schäfer:
Ja, Sie sollten unbedingt ein Wohnungsübergabeprotokoll anfertigen und auch eine Schlüsselquittung geben lassen. Zudem sollte man gemeinsam die Zählerstände ablesen.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von ALI G.:
Darf ich Kacheln (z.B. im Bad) mit Farbe überstreichen, ohne die Farbe bei Auszug wieder entfernen zu müssen?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Nein, Sie müssen die Wohnung hier im ursprünglichen Zustand zurückgeben. Das heißt, die Kacheln müssen im Originalzustand sein.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von HELLI:
Vor dreieinhalb Jahren bin ich in eine teils vom Vermieter und teils von mir renovierte Wohnung gezogen. Ich habe einen Teil selbst renoviert und habe meinem Vermieter noch Geld dafür bezahlt, dass der Rest von einem Maler gestrichen wurde. Muss ich die Wohnung jetzt auch wieder frisch gestrichen übergeben? Aus meinem Mietvertrag geht das nicht hervor.

Antwort von Ulrich Ropertz:
Entscheidend ist die Regelung im Mietvertrag. Ob und warum Sie bei Beginn des Mietvertrages renoviert haben, ist nur dann entscheidend, wenn Sie sich im Mietvertrag hierzu ... [mehr]Entscheidend ist die Regelung im Mietvertrag. Ob und warum Sie bei Beginn des Mietvertrages renoviert haben, ist nur dann entscheidend, wenn Sie sich im Mietvertrag hierzu verpflichtet haben. Ohne eine entsprechende Regelung erfolgten die Renovierungsarbeiten "freiwillig". Ob Sie jetzt nach dreieinhalb Jahren Küche, Diele, Bad noch einmal renovieren müssen oder anteilige Renovierungskosten zu zahlen sind, kann sich nur aus Ihrem Mietvertrag ergeben. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von DIETER0502:
In meinem Mietvertrag aus dem Jahr 2000 stehen unwirksame Festlegungen drin. Ich bräuchte also nicht zu renovieren. Im Übergabeprotokoll hat der Vermieter aber hineingeschrieben: "Bei Auszug ist die Wohnung zu renovieren." Muss ich nun oder nicht. Was gilt?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Das kann nur dann Thema werden, wenn im Übergabeprotokoll eine eigenständige Verpflichtung begründet werden sollte. Normalerweise gilt: ist eine Regelung im Mietvertrag zum Thema Schönheitsreparaturen unwirksam, ... [mehr]Das kann nur dann Thema werden, wenn im Übergabeprotokoll eine eigenständige Verpflichtung begründet werden sollte. Normalerweise gilt: ist eine Regelung im Mietvertrag zum Thema Schönheitsreparaturen unwirksam, sind auch alle anderen Regelungen im Mietvertrag, in ergänzenden Vertragsbestimmungen, in der Hausordnung oder im Übergabeprotokoll zu diesem Thema unwirksam. [weniger]

Harald Schäfer
Harald Schäfer,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Notar in Berlin.

Frage von HALMBERG:
Beim Auszug aus der von uns gemieteten Wohnung stellte die Vermieterin einen Schaden am Korkboden fest. Der Schaden konnte nicht im Kleinen behoben werden, da es das Klick-System nicht mehr gibt. Also wurde der ganze Boden ausgewechselt. Preis: 1042 Euro. Wir haben den Schaden unserer Versicherung gemeldet, die erst 500, dann aus Kulanzgründen schon 700 Euro an die Vermieterin bezahlt hat. Nun will die Vermieterin den Restbetrag von 342 Euro von uns. Wir haben ihr schon erklärt, dass man bei Schadensersatz nur den Zeitwert, nicht aber den Neuwert übernehmen muss bzw. dass sie einen Abschlag "neu für alt" akzeptieren muss. Sie sieht das aber nicht so, schlägt uns vor, die Versicherung zu wechseln und gibt uns nun nicht das Kautionssparbuch zurück, bis wir nicht den Fehlbetrag übernehmen. Was sollen wir tun? Ist die Rechtslage so eindeutig, dass wir uns auf einen Rechtsstreit einlassen können? Wir haben nämlich keine Rechtsschutzversicherung.

Antwort von Harald Schäfer:
Das scheint mir eindeutig zu sein. Der Vermieter bekommt in jedem Fall nur den Zeitwert ersetzt.

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von NIC.PETERS:
Ab wann gilt Schlagzeugspielen als Lärmbelästigung?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Das kommt natürlich immer auf die Lautstärke an. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes im Mietvertrag vereinbart ist, darf höchstens zwei bis drei Stunden am Tag gespielt ... [mehr]Das kommt natürlich immer auf die Lautstärke an. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes im Mietvertrag vereinbart ist, darf höchstens zwei bis drei Stunden am Tag gespielt werden. Dabei ist auf jeden Fall die Nachruhe ab 22 Uhr einzuhalten. Am besten, Sie versuchen sich mit dem Schlagzeuger abzusprechen. [weniger]

Ulrich Ropertz
Ulrich Ropertz,
Deutscher Mieterbund e.V., Berlin.

Frage von BUNGO:
Ich habe von meinem Vermieter die Mitteilung erhalten, das die Kosten für die Trinkwasserproben auf die Miete umgelegt werden. Ist das rechtens?

Antwort von Ulrich Ropertz:
Ja, seit neuestem sind Vermieter verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die Wasserleitung auf Legionellen zu untersuchen. Die Kosten hierfür sind Betriebskosten, gehören zu den Warmwasserkosten und können ... [mehr]Ja, seit neuestem sind Vermieter verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die Wasserleitung auf Legionellen zu untersuchen. Die Kosten hierfür sind Betriebskosten, gehören zu den Warmwasserkosten und können auf den Mieter umgelegt werden. [weniger]

Moderator:
Liebe Leser, wir bedanken uns für das große Interesse an unserem Experten-Chat zum Thema "Mietrecht" und "Umzug". Alle Fragen konnten nicht beantwortet werden, wir hoffen aber, dass Sie Fragen vorgefunden haben, die sich mit Ihrem Anliegen gedeckt haben. Für heute verabschieden wir uns von Ihnen und wünschen einen schönen Abend. Bis zum nächsten Mal.